Nachfolgend finden Sie meine Antworten:
I. Haushalt und Finanzen
1. Für die Haushalte 2020/21 steht keine erneute Entnahme bei den Stadtwerken Herborn zur Disposition. Welche Sparmaßnahmen sehen Sie konkret als unbedingt notwendig und machbar an in Bezug auf
a. Aufwendungen?
Es wäre sicher – auch gegenüber den Akteuren im Stadtparlament – unredlich, wenn ich jetzt einen Katalog von Sparmaßnahmen aus dem Hut zaubern würde. Der Ergebnishaushalt ist bis ins Jahr 2022 laut Haushaltsplan ausgeglichen, so dass keine Einsparungen notwendig wären. Einsparpotenzial gibt es auf jeden Fall, da sind alle Positionen kritisch zu hinterfragen. Lösungen finden wir aber nur mit der Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die wissen am besten, wo es Blindleistung und Sparmöglichkeiten gibt.
Unabhängig davon sollte ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden, um tatsächliche Einsparpotentiale herauskristallisieren zu können. Dieses Konzept wurde zudem vom der Kommunalaufsicht des Kreises, bei Prüfung des Haushaltes 2019, empfohlen.
Für die Haushalte 2020/21 steht keine erneute Entnahme bei den Stadtwerken Herborn zur Disposition.
b. Investitionen?
Investitionen sind im Weiteren über Kredite zu finanzieren. Darüber hinaus müssen Abschreibungen erwirtschaftet werden, um den Ergebnishaushalt ausgleichen zu können.
Ob die Investitionen unbedingt jetzt und in diesem Umfang notwendig sind, ist immer abzuwägen.
An größeren Investitionen sind im Haushalt u.a. folgende Projekte vorgesehen:
- Kreisverkehr Schießplatz,
- Mehrzweckhalle Seelbach,
- Sanierung Bahnhof,
- Neubau Littau,
- Kita Neubau Alsbach,
- Kita Mozartstraße,
- unbebaute LWV-Flächen,
- Investitionszuschüsse für Baulandumlegung Alsbach,
- Kanal,
dazu kommen die Umbauprojekte der Bahnsteige, bestehend aus der Verpflichtung des Kaufes.
Wiederkehrende Straßenbeiträge und damit Straßenbauprojekte sind durch die Stadtpolitik beschlossen (12 Mio. Euro für Baumaßnahmen, dagegen stehen geplante Einnahmen durch wiederkehrende Straßenbeiträge von 3,1 Mio. Euro)
c. Reparaturinvestitionen?
Klar ist für mich, dass wir bei den Reparaturinvestitionen (Instandhaltungen) nicht sparen können, weil der Bestand nicht verfallen soll. Wir dürfen den nächsten Generationen keinen Schrott hinterlassen.
2. Konsolidierungsdruck in kommunalen Haushalten kann man unterschiedlich begegnen. Im Rahmen der eigenen kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten sind u.a. Anhebungen bei der Gewerbesteuer und den Grundsteuern denkbar. Welchen Ansatz verfolgen Sie bei
a. Der Gewerbesteuer?
b. Der Grundsteuer A und B?
Die in der Frage angebotenen Möglichkeiten sind nur die Auswahl zwischen Regen und Traufe.
Wir müssen gemeinsam – die Bevölkerung und die politischen Akteure – darauf hinwirken, dass die finanzielle Ausstattung der Kreise, der Städte und Gemeinden durch das Land deutlich verbessert werden. Da ist noch viel Luft nach oben, wenn wir die Ausstattung im Ländervergleich bewerten, denn die Belastung unserer Bevölkerung durch die Abgaben ist endlich.
Die Gewerbesteuer ist nicht zu erhöhen.
Die Grundsteuer ist bereits in den Nivellierungssätzen angepasst.
II. Kultur, Tourismus, Vereine, Sport
1. Wie stehen Sie zu einer Zusammenlegung von Ortsteil-Feuerwehren an einem zentralen Ort, um deren Einsatzfähigkeit zu gewährleisten?
Die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren ist nach meiner eigenen Erfahrung als Feuerwehrfrau gewährleistet, weil auch unsere kleinen Wehren hochmobil sind und im Schadenfall mit Hilfe des neuen digitalen Alarmierungssystems immer genug Kräfte zusammen geführt werden können. Die Rettungsfrist von 10 Minuten (1 Staffel 1:5 mit adäquatem Fahrzeug) ist gesichert.
Um unsere kleinen Wehren im Bestand zu sichern, brauchen wir eine intensive Jugend- und Nachwuchsarbeit vor Ort.
Zusammenlegungen werden sich erst dann ergeben, wenn uns das nicht ausreichend gelingt und das Engagement wegbricht.
2. Die Stadt Herborn ist alleinige Gesellschafterin der Tierpark GmbH (Vogelpark) und auch Betreiberin des Wildparks. Beide Einrichtungen sind seit längerem defizitär. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Zukunftskonzepte für beide Einrichtungen diskutiert mit dem Ziel des Bestandserhalts und der Notwendigkeit einer Kostensenkung. Welche Konzepte werden Sie verfolgen?
An der Tierpark GmbH sind zu 75 % die Stadt Herborn und zu 25% der Förderverein Tierpark e.V. beteiligt.
Ebenso wird auch der Wildpark durch einen Förderverein Wildgehege Herborn
unterstützt.
Beide Parks sollten erhalten werden, über die Art und Weise ist zu diskutieren.
Wer unsere Stadt attraktiv halten will, muss auch defizitäre Angebote machen. Beide Einrichtungen werden stark nachgefragt, werden es aber nicht schaffen, dass die Einnahmen die Ausgaben decken.
Langfristig bin ich für ein Zusammenlegen der Einrichtungen an einem neuen Standort. An das Thema müssen wir gemeinsam ran!
3. Würden Sie einer Auflösung bzw. Rückführung der Stadtmarketing GmbH ins Rathaus zustimmen?
Die Stadtmarketing GmbH besteht nunmehr seit 2005. An der Stadtmarketing GmbH ist die Stadt Herborn zu 75 %, der Werbering e.V. zu 25 % beteiligt.
Der Betriebskostenzuschuss beträgt bisher pro Jahr ca. 500.000 €. Somit ist die Liquidität und der damit verbundene Jahresüberschuss der GmbH nur durch die jährliche Einlage des Mehrheitsgesellschafters möglich.
Die Prognose für diesen Betrieb lautet seit 2016, dass mittelfristig keine positiven Betriebsergebnisse zu erzielen sind und weiterhin die finanzielle Unterstützung des Hauptgesellschafters notwendig sein wird.
Weder die Auflösung noch die Umsiedlung ins Rathaus – dort fehlt der Platz – ist nach meiner Einschätzung ohne eine seriöse Aufgabenkritik sinnvoll.
Es muss doch vorher gefragt werden, welche Aufgaben die GmbH zu erfüllen hat, inwieweit sie das in dieser Konstruktion erfolgreich macht, was die Alternativen sind, und wie der Minderheitsgesellschafter an den Kosten beteiligt ist?
4. Wie wollen Sie zukünftig mit freiwilligen Leistungen, wie bspw. der Vereinsförderung, umgehen? Freiwillige Leistungen werden von der Finanzaufsicht kritisch begleitet und im kommunalpolitischen Raum gerne und meist unterschiedlich bewertet.
Auch hier gilt, wer unsere Stadt attraktiv und lebendig halten will, braucht seine Vereine. Die sind in der Regel so aufgestellt, dass sie allein zurechtkommen.
Leistungen der Stadt sehe ich hier im Wesentlichen in der Förderung der Jugendarbeit, da brauchen unsere Vereine Unterstützung.
III. Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitale Infrastruktur
1. Wie wollen Sie einer Verödung der Ortskerne in den Stadtteilen entgegenwirken?
2. Wie wollen Sie die einzelnen Stadtteile attraktiver machen?
Ich halte den Begriff "Verödung" für gefährlich, wenn ich gleichzeitig dafür sorgen will, dass das Wohnen in den Ortskernen wieder attraktiver wird. Nicht in allen Stadtteilen vollzieht sich der Prozess gleich. Da werde ich genauer hinschauen.
Wer das Leerfallen von Gebäuden in der Ortsmitte stoppen will, muss für Nachfrage sorgen.
Es gibt, gerade bei jungen Leuten, Interesse für das Wohnen in Dorfgebieten. Dann müssen die Verhältnisse aber besser werden. Es muss Platz entstehen, wo Begegnungen zwischen Alt und Jung stattfinden können und die Frage nach Park- oder Unterstellmöglichkeiten muss beantwortet werden. Das geht nur über eine sehr konkrete Entwicklungsplanung mit Bürgerbeteiligung.
3. Wie stehen Sie zu privaten Initiativen wie bspw. der Nachbarschaftshilfe? Sehen Sie in diesem Bereich Koordinierungs- und Fördermöglichkeiten?
Jede private Initiative zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Wohl unserer Stadt werde ich unterstützen und darauf hinwirken, dass es Initiativen des Ehrenamtes bleiben.
Es darf nicht dazu kommen, dass nach der Unterstützung die Übernahme der Aufgaben durch unsere Stadt folgt. Das wird uns überfordern.
4. Die Stadt Herborn unterhält in jedem Stadtteil Bürgerhäuser. Die Kostendeckungsgrade sind -wenn auch unterschiedlich- so doch in erheblichem Maße negativ. Wie sieht Ihr Problemlösungsansatz aus?
Wer sich ehrlich um die Attraktivität unserer Stadt sorgt, wer sicher ist, dass das soziale Miteinander endet, wenn es kein ehrenamtliches Engagement mehr gibt und wer langfristig daran glaubt, dass Egoismus und Individualisierung gestoppt werden können, der muss auch bereit sein, die notwendigen Voraussetzungen zu finanzieren.
Dazu gehören unsere Bürgerhäuser und für deren Erhalt setze ich mich ein.
Im Weiteren verweise ich auf meine Stellungnahme auf meiner Homepage, www.katja-gronau.de
5. Würden Sie eine zusätzliche Verschuldung von 12 Mio. Euro für ein Kombibad mittragen?
Eine zusätzliche Verschuldung in diesem Umfang wird uns über viele Jahre hinweg belasten. Dazu kommt, dass ein solches Bad immer defizitär sein wird. Wer das will, muss das akzeptieren. Deshalb möchte ich über die notwendigen kommunalpolitischen Beratungen hinaus die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Entscheidung einbinden. Was spricht dagegen, nach einer sorgfältigen öffentlichen Diskussion mit einem Bürgerentscheid die Bevölkerung zu beteiligen? Im Weiteren siehe auch meine Stellungnahme auf meiner Homepage, www.katja-gronau.de
6. Der Wirtschaftsstandort Herborn steht vor großen Herausforderungen. Nicht nur die Leerstände in der Kernstadt, sondern auch die zunehmende Stagnation und Gefährdung des Industriestandortes Herborn sorgen für Besorgnis. Welche Maßnahmen ergreifen Sie zur
a. Sicherung des Gewerbestandortes Herborn?
Für mich sind Wirtschaft und Arbeit Chefsache!
Leer fallende Geschäfte in der Kernstadt haben viele Ursachen. Das Käuferverhalten ist nur über ein entsprechendes Angebot zu beeinflussen. Diese sind meistens nur möglich, wenn die Kosten des Standorts bezahlbar sind.
Wirtschaftsförderung an der Stelle heißt dann, mit jedem Hauseigentümer ins Gespräch zu kommen und an seine Mitverantwortung zu appellieren.
Parallel dazu muss unsere Stadt von so missratenen Ideen wie Standgebühren für Stühle, Tische und Auslagen im Freien unbedingt die Finger lassen.
Eher sollten wir darüber nachdenken, wie wir unsere Kunden „trocken vom Parkplatz in die Innenstadt bekommen“?
Im Weiteren sollte darüber angedacht werden, den Bereich Kornmarkt mehr in die Gewerbekonzepte einzubinden und diesen Platz in das „Einkaufserlebnis Herborn“ mit einzubeziehen.
b. Sicherung des Industriestandortes Herborn?
Unternehmen gehen und Unternehmen kommen. Die Gründe für das Gehen werde ich im Gespräch mit den Entscheidern abfragen und die Schlüsse daraus ziehen. Das wird zu Veränderungen führen, die gemeinsam mit der ehrlichen Pflege des Bestandes dafür sorgen können, dass Unternehmen auch bleiben, die gehen wollten.
Um den Standort Herborn im Weiteren halten zu können, ist es erforderlich, vorab Gewerbebauland zu akquirieren, um es anbieten zu können. Hier ist meiner Meinung nach etwas versäumt worden.
7. Derzeit durchlebt unser tradiertes Verständnis von Mobilität einen tiefgreifenden Wandel. Das Verständnis von zukünftiger Mobilität verändert sich gravierend. Wie soll sich Herborn dem Verkehr der Zukunft stellen?
Grundsätzlich haben wir ein gutes Angebot für den Mix aus Individualverkehr und ÖPNV. Dazu kommen geschützte Bewegungsbereiche für Fußgänger und andere Formen der Bewegung ohne Motor. Da ist aber noch einiges nötig, um einer barrierefreien Stadt gerecht zu werden.
Darüber hinaus besteht ein Verkehrsentwicklungskonzept für die Stadt Herborn, dieses muss in naher Zukunft weiter umgesetzt werden.
8. Wie wollen Sie die Verkehrsanbindung der Stadtteile mit dem ÖPNV oder anderen Konzepten verbessern?
Ein mehr an Haltestellen und eine bessere Taktung kann man immer diskutieren. Ehrlich ist das aber nur dann, wenn auch die Kostenfrage dabei geklärt wird.
Ich sehe hier keinen besonderen Handlungsbedarf, zumal es erst eine Beteiligungsrunde der heimischen Politik in Zusammenarbeit mit dem ÖPNV/VLDW gab.
Für sinnvolle Verbesserungen im Einzelnen werde ich mich gerne einsetzen.
9. Wie wollen Sie die Möglichkeiten der Online-Bearbeitung von Verwaltungstätigkeiten angehen?
Ob Verwaltung 1.0 oder x.0, die Digitalisierung der Rathäuser hat schon längst begonnen.
Ich möchte dabei besonders auf zwei Dinge achten:
Zum einen sollten wir da nicht in voreiliges Handeln verfallen, das uns Geld kostet und möglicherweise wieder zurückgeholt werden muss.
Zum anderen sind wir keine Insel. Digitalisierte Verwaltungstätigkeiten wird es in allen Rathäusern und darüber hinausgeben. Dabei brauchen wir eine abgestimmte Einheitlichkeit.
Personenstandswesen oder das Einwohnermeldewesen basieren überall auf den gleichen Rechtsgrundlagen.
Da kann sich nicht jeder sein eigenes Tool bauen.
10. Wie stehen Sie zu einem Ausbau von freiem W-LAN im Stadtgebiet und den Stadtteilen?
WLAN ist zu einem Trend geworden, der auch bezahlt werden muss. Ich halte das hessische Programm der "Digitalen Dorflinde" zur Förderung der Erst-Investition für gelungen.
Uns muss aber klar sein, dass jeder Standort mit Folgekosten verbunden ist. Deshalb möchte ich abwägen zwischen Standorten, die auch einen Nutzen für die Gäste unserer Stadt haben und WLAN für wenig genutzte Bürgerhäuser oder Haltestellen.
Mit dem Vollausbau von 4G/LTE und den üblichen Flats der Anbieter für den individuellen Handybetrieb ist mancher WLAN-Standort leicht zu ersetzen.
11. Die Bahnhofstoilette verursacht jährlich Reinigungskosten von ca. 55 bis 60 T Euro. Wie wollen Sie diese Problematik angehen?
Es ist ein von Menschen verursachtes Problem, für das es keine einfache Lösung gibt. Wir können nicht über die Außenwirkung unserer Stadt diskutieren und gleichzeitig an einem solchen Knoten des ÖPNV die Toilette zumachen.
Was technisch die Pflege erleichtert, muss geschehen (z.B. Sani Fair). Mehr geht nach meiner Einschätzung an der Stelle nicht.
Und wenn ich über das Thema nachdenke, fallen mir auch die Berichte über den Zustand mancher Schultoiletten ein.
IV. Soziales, Senioren, Familien, Bildung
1. Wie stehen Sie zu einer Förderung junger Familien mit Kindern beim Kauf von Bauland? Welche Ideen haben Sie, um die Stadt und Ihre Stadtteile für junge Familien attraktiv zu machen?
Unsere Kernstadt und unsere Stadtteile sind für junge Familien attraktiv. Mit den Kindergärten, den Spielplätzen, den Schulen und vielem anderen mehr haben wir gute Voraussetzungen.
Sie könnten noch verbessert werden, wenn der Weg zu Wohneigentum leichter zu bewältigen wäre.
Die Förderung junger Familien beim Kauf von Bauland ist eine gute Idee, aber auch ganz glattes Eis. Es ist eine riesige Herausforderung, dieses System gerecht zu gestalten.
Dem stelle ich mich und werde mich von den Betroffenen beraten lassen.
2. Welchen Veränderungs- und Anpassungsbedarf sehen Sie bei den städtischen Kindertagesstätten?
Kaum ein anderer Bereich ist so streng reguliert, wie die Kinderbetreuung. Das hat Vor- und Nachteile.
Unabhängig davon liegen die Vorgaben fest, was gemacht werden muss, wo immer das Geld auch herkommt.
Ich werde Ansprechpartnerin für alle Einrichtungen sein. Häufig lässt sich auch mit kleinen Sachen die Qualität verbessern.
V. Umwelt
1. Soll sich die Stadt Herborn bzw. die Stadtwerke mit Haushaltsmitteln stärker als bisher an ökologischen Energieprojekten wie Windkraftanlagen, Solarparks, Biomassekraftwerken o.ä. beteiligen?
Unsere Stadtwerke sind in Sachen ökologischer Energieprojekte kompetent und erfolgreich unterwegs. Das müssen wir als Stadt nicht mit eigenem Geld, welches wir im Moment nicht haben, noch toppen.
2. Wie sieht Ihr Fahrradkonzept für Herborn aus (Ladeinfrastruktur, Abstellmöglichkeiten etc. pp)?
Unsere Stadt hat an einzelnen Stellen, beispielsweise, in der Littau, schon gezeigt, dass das ein wichtiges Thema ist.
Ich möchte hier gerne den ADFC, die Fachhändler und interessierte Bürger einbinden, um ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, das Vorhandenes integriert und Defizite aufzeigt.
In Sachen Ladestationen sind für mich unsere Stadtwerke die richtigen Ansprechpartner. Sie schaffen die Infrastruktur und ich bin sicher, die haben sich auch schon Gedanken gemacht.
Herborn, 27.04.2019
Katja Gronau
